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Begriffserklärung

Eidesstattliche Versicherung

Die eidesstattliche Versicherung (häufig mit EV abgekürzt), heute als Vermögensauskunft bezeichnet, ist eine gesetzlich geregelte und durch das Gericht verfügte Vollstreckungsmaßnahme. Sie soll dem Gläubiger die Eintreibung seiner Forderungen erleichtern. Die Abgabe der EV bedeutet für den Schuldner, die Richtigkeit seiner Angaben in einem von der Vollstreckungsbehörde angeforderten Vermögensverzeichnis an Eides statt zu versichern. Entsprechend des früher üblichen Rechtsbegriffs wird landläufig immer noch vom so genannten "Offenbarungseid" gesprochen. Der Schuldner ist in den ersten drei Jahren nach der Abgabe einer im Schuldner-Verzeichnis eingetragen EV nicht zur Abgabe einer erneuten EV verpflichtet. Ausnahme: Die Befreiung entfällt, wenn der Schuldner zwischenzeitlich Vermögen erworben hat oder ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist. Es kann über das Amtsgericht ein Haftbefehl zur Erzwingung der EV beantragt werden. Mit der Verhaftung des Schuldners beauftragt sie den Gerichtsvollzieher des zuständigen Amtsgerichts. Der Schuldner kann die Verhaftung abwenden, indem er den geschuldeten Betrag an den Gerichtsvollzieher zahlt oder die EV abgibt. Folgen Eintragung in das beim Amtsgericht geführte Schuldnerverzeichnis, aus dem jedermann (zweckgebunden) Auskunft erhalten kann, womit ein Verlust der Kreditwürdigkeit eintritt. Hier droht für den Schuldner der Kontoverlust: Obwohl die Banken eine Selbstverpflichtung abgegeben haben, jedem ein Girokonto auf Guthabenbasis einzuräumen, kündigen sie häufig nach einer Pfändung das Konto des betroffenen Kunden. Dies droht unmittelbar nach Abgabe der EV. Ebenfalls wird einem Neukunden kein Konto mehr eingeräumt, wenn bei Antragstellung ein Schufa-Eintrag wegen eidesstattlicher Versicherung vorliegt.

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