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Begriffserklärung

Vermögensauskunft (ab 01.01.2013, vormals eidesstattliche Versicherung)

Für Gläubiger besteht seit dem 01.01.2013 die Möglichkeit, Schuldner ohne einen vorherigen teils oder ganz fruchtlos erfolgten Vollstreckungsversuch zur Abgabe der Vermögensauskunft zu laden. In dem vom Gerichtsvollzieher anberaumten Abgabetermin muss der Schuldner sein Vermögen offenbaren. Geschieht dies nicht bzw. der Schuldner erscheint nicht zu diesem Termin, kann der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl beim zuständigen Vollstreckungsgericht beantragen. Dieses Vollstreckungsgericht befindet sich beim zuständigen Amtsgericht des Wohnortes / Geschäftssitzes des Schuldners ist nicht mit dem zentralen Vollstreckungsgericht zu verwechseln.Sofern der Schuldner die Vermögensauskunft abgibt, wird dieses in einem Vermögensverzeichnis erfasst und beim zuständigen zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegt. Jedes Bundesland unterhält ein eigenes zentrales Vollstreckungsgericht, wo die hinterlegten Vermögensverzeichnisse in elektronischer Form verwaltet werden. Seit dem 01.01.2013 kann der Schuldner nunmehr alle 2 Jahre zur erneuten Abgabe der Vermögensauskunft geladen werden. Diese zweijährige Frist zur erneuten Abgabe der Vermögensauskunft kann unterbrochen werden, sofern glaubhaft gemacht werden kann, dass seit der letzten Vermögensauskunft Änderungen in den Vermögensverhältnissen des Schuldners eingetreten sind.

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