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Begriffserklärung

Vorläufiges Zahlungsverbot

Zwischen Verkündung des Urteils und Zustellung des Pfändungsbeschlusses wird regelmäßig ein Zeitraum von mehreren Tagen liegen. In dieser Zeit besteht für den Gläubiger die Gefahr, dass der Schuldner seine Forderung (die der Gläubiger zu pfänden beabsichtigt) einzieht und sie dadurch dem Gläubiger entzieht.Der Gläubiger würde dieser Handlungsweise machtlos gegenüberstehen, wenn ihm nicht § 845 ZPO das Recht geben würde, dem Drittschuldner und Schuldner schon vor Erlass des Pfändungsbeschlusses durch den Gerichtsvollzieher ein „vorläufiges Zahlungsverbot“ (auch Vorpfändung genannt) zustellen zu lassen. Dieses vorläufige Zahlungsverbot ist eine vom Gläubiger geschriebene Benachrichtigung an den Drittschuldner, dass eine Pfändung bevorsteht. Diese Benachrichtigung enthält außerdem dieselben Verbote, die Bestandteil des Pfändungsbeschlusses sind. Mit der Zustellung der Vorpfändung an Drittschuldner und Schuldner erreicht also der Gläubiger, dass weder der Drittschuldner an den Schuldner leisten noch letzterer über die zu pfändende Forderung verfügen darfDie Benachrichtigung mit den Aufforderungen hat der Gerichtsvollzieher selbst anzufertigen, wenn er hierzu vom Gläubiger beauftragt wird. Voraussetzung der Vorpfändung ist, dass der Gläubiger einen Vollstreckungstitel besitzt. Die Vorpfändung ist nur dann wirksam, wenn dem Drittschuldner binnen eines Monats nach Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbots ein Pfändungsbeschluss zugestellt wird. Hält der Gläubiger diese Frist nicht ein, wird die Vorpfändung rückwirkend unwirksam.

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